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Geplante Verordnung

Isar: Verbote drohen

Das zuständige Landratsamt hat einen Entwurf für eine »Verordnung zur Regelung des Gemeingebrauchs auf der Isar im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen« vorgelegt. Und der sorgt für Aufregung: Weit reichende Verbote drohen.

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Am schwersten wiegt dabei wohl das Ziel des Landratsamts, das Befahren der Isar im betroffenen Gebiet südlich von München vom 16. Oktober bis 31. Mai zu verbieten – und auch im verbleibenden Zeitraum täglich von 20.30 Uhr bis 7 Uhr zu untersagen. Nicht die einzige, aber die wohl drastischste Einschränkung, die bevorstehen könnte.

Wie es weitergeht, ist offen. Dr. Stefan Schmidt, Ressortleiter "Umwelt und Gewässer" im Bayerischen Kanu-Verband e.V., sagt dazu: „Es steht leider zu befürchten, dass die Verordnung weitestgehend in der geplanten Form erlassen werden wird (genauer Zeitpunkt noch unklar, unter Umständen jedoch schon im laufenden Jahr) und dann nur noch auf dem Rechtsweg angefochten werden kann.“

Für alle, die sich detailliert mit dem Sachverhalt beschäftigen möchten (oder müssen) bringen wir im Folgenden die wichtigsten Auszüge aus dem Entwurf des Landratsamts und aus der Stellungnahme des Kanu-Verbands. Das KANU Magazin wird weiter über die Entwicklung informieren und bringt in Ausgabe 2/2019 ein Interview mit BKV-Ressortleiter Stefan Schmidt.

Im Entwurf des Landratsamtes heißt es unter »§2 – Regelungen und Verbote«:

(1) Das Befahren der Isar im Landkreis Bad Tölz - Wolfratshausen mit geeigneten Wasserfahrzeugen ohne eigene Triebkraft im Rahmen des Gemeingebrauchs ist nur unter Beachtung der in den folgenden Absätzen aufgeführten Regelungen und Beschränkungen zulässig. 

Es ist stets eine an die jeweiligen Gegebenheiten angepasste Fahrweise geboten. 

Wasserfahrzeuge ohne eigene Triebkraft sind insbesondere Kanus, Kajaks, Schlauchboote, wildwassertaugliche, kanuähnliche, luftgefüllte Boote („Schlauchcanadier“) sowie alle sonstigen auf dem Wasser schwimmenden, für die Isar geeigneten Fahrzeuge. 

(2) Das Anhängen von unbesetzten Beibooten ist untersagt. Auch das Zusammenbinden von Booten ist nicht zulässig. 

(3) Bootfahrer dürfen nicht mehr als 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper haben, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt. Dies entspricht den Bestimmungen der Schifffahrtsordnung (§ 26 Abs. 5 SchO). 

(4) Kinder bis 12 Jahre und Nichtschwimmer haben geeignete Rettungswesten (Rettungsmittel) zu tragen. 

(5) Das Mitführen von Glasflaschen oder Glasgefäßen aller Art ist untersagt. 

(6) Das Befahren der Isar ist nur im Zeitraum von 01. Juni bis 15. Oktober zulässig. 

(7) Das Befahren der Isar ist von 20:30 Uhr bis 07:00 Uhr nicht zulässig. 

(8) Wasserfahrzeuge dürfen nicht mit mehr als 10 Personen besetzt sein. 

(9) Die Befahrung der Isar hat möglichst in der Flussmitte oder in tiefem Wasser zu erfolgen. 

(10) Von Kiesinseln und Kiesbankbereichen, die als Brutplatz für Kiesbrüter gekennzeichnet sind, ist ein möglichst großer Abstand zu halten. 

(11) Das Anlanden und Betreten von Kiesinseln ist, ausgenommen im Notfall, untersagt. 

(12) Eine Verwendung von Tonverstärkern und Lautsprechern ist untersagt. 

(13) Boote dürfen möglichst nicht durch Flachwasserzonen gezogen werden. 

(14) Das Herausspringen aus den Booten (sog. Gumpenspringen) ist, außer im Notfall, nicht zulässig. 

Und hier Auszüge aus der Stellungnahme des Bayerischen Kanu-Verbands:

… Eingangs dürfen wir feststellen, dass der Bayerische Kanu-Verband und seine Mitglieder prinzipiell dieselben Ziele verfolgen, die nach Aussage Ihrer Behörde Beweggründe für den vorliegenden Verordnungsentwurf waren. Auch wir plädieren für:

· den nachhaltigen Schutz des Naturraumes Isar unter weitestgehender Beibehaltung der Möglichkeit für die Bevölkerung, diesen gemäß Artikel 141 BV in naturverträglicher Form zur Erholung zu nutzen.

· die Reduktion von übermäßigen Belastungen für die Fauna und Flora sowie der Gefährdung von Nutzern und Rettungskräften durch Fehlverhalten beim Aufenthalt in der freien Natur.

Aufgrund der seit längerem öffentlich geführten Diskussion um eine „Bootsverordnung“ hatten wir erwartet, dass die Verordnung darauf abzielen würde, das hohe Besucheraufkommen in den Isarauen im Sommer zu reduzieren und den (durch Artikel 141 BV nicht gedeckten!) Missbrauch der Isarauen als „Event- und Partyzone“ zu verhindern.

Leider müssen wir feststellen, dass der vorliegende Verordnungsentwurf aus unserer Sicht nicht, oder nur in Teilen geeignet erscheint, die genannten Ziele zu erreichen. Dagegen sehen wir mit dem geplanten saisonalen Bootfahrverbot das Recht auf „Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur“ (bei gleichzeitiger Verpflichtung „mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen“!) in unbegründeter und unnötiger Weise eingeschränkt. Ein Erlass derart unverhältnismäßiger und gleichzeitig weitgehend unwirksamer Einschränkungen könnte sich im Endeffekt sogar kontraproduktiv auf die gesellschaftliche Unterstützung des Naturschutzes (nicht nur) an der Isar auswirken! 

Bevor wir im Detail auf die einzelnen Regelungen des Verordungsentwurfes eingehen, möchten wir nochmals auf ein paar wesentliche Fakten im Zusammenhang mit dem Schutz des Naturraumes Isarauen hinweisen:

1. Vorrangiger Auslöser der Probleme für die Fauna & Flora des Naturraumes Isarauen ist der massive Verlust des Lebensraumes (d.h. der Auen und Kiesflächen) durch menschliche Eingriffe zum Hochwasserschutz (Störung des Geschiebetransports durch den Sylvensteinspeicher) sowie zur Energiegewinnung (Wasserableitungen im Oberlauf und Querbauwerke mit unzureichender ökologischer Durchgängigkeit im Unterlauf).

2. Weitere bekannte Probleme vor allem für die Fischfauna an der Isar sind:

· die Einleitung von Nähr- & Schadstoffen (u.a. durch die Landwirtschaft).

· die (aufgrund Wassermangels?) im Sommer z.B. für den Huchen (zu) hohen Wassertemperaturen.

· Viruserkrankungen speziell bei Salmoniden (wie z.B. der Bachforelle).

· die Nahrungsknappheit entlang der Nahrungskette (aufgrund massivem Rückgang der Insekten-Population), welche sich darüber hinaus auch auf die Vogelwelt auswirkt.

3. Für den Bruterfolg der Kiesbrüter ist insbesondere das Betreten der Kiesinseln bzw. das freie Laufen lassen von Hunden während der Brutzeiten kritisch. Eine konsequentere Überwachung/Durchsetzung der in der bestehenden NSG-Verordnung diesbezüglich bereits erlassenen Verbote (inkl. rechtlicher Ahndung von Verstößen) wird bereits seit längerem gefordert und wird von uns uneingeschränkt unterstützt! Unserer Kenntnis nach gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass das Betretungsverbot in höherem Maße durch Bootfahrer mißachtet wird. Wissenschaftliche Studien haben darüber hinaus gezeigt, dass bei zügiger Vorbeifahrt von Booten im Stromzug von einer untergeordneten Störwirkung des Brutbetriebs auf den Kiesinseln durch den Kanusport im Vergleich zu anderen Nutzergruppen auszugehen ist!

4. Insgesamt sind uns keine belastbaren (wissenschaftlichen) Studien bekannt, welche eine signifikante Belastung der Natur durch den Kanusport nahelegen, solange dieser naturverträglich (d.h. Befahrung des Gewässers mit einem auf die Fauna & Flora Rücksicht nehmenden Verhalten und ordnungsgemäßer Bootsführung) sowie in moderater Befahrungsfrequenz betrieben wird.

Zusammenfassend ergibt sich, dass ein schonend ausgeübter Kanusport nach derzeitiger Kenntnis der Sachlage keinen wesentlichen Beitrag zu den beklagten Problemen der Fauna und Flora in den Isarauen leistet. Abgesehen von den auf eine sichere Bootsführung sowie ein naturverträgliches Verhalten abgestellten Regelungen des Verordnungsentwurfs sind weitere, pauschale/saisonale Einschränkungen des Bootssports aus Sicht des Bayerischen Kanu-Verbandes somit weder objektiv gerechtfertigt noch verhältnismäßig! …

Zum Kernpunkt, den vom Landratsamt angestrebten zeitlichen Befahrungsverboten, heißt es seitens des Bayerischen Kanu-Verbands:

Das im Verordnungsentwurf vorgesehene Verbot einer Befahrung zwischen dem 16. Oktober und 31. Mai eines jeden Jahres ist völlig ungeeignet, die in der öffentlichen Diskussion maßgeblich diskutierten Probleme mit hohen Besucher- & Schlauchboot-Zahlen sowie den Mißbrauch der Isarauen als „Event- und Partyzone“ im Hochsommer zu reduzieren. Ganz im Gegenteil würde ein solches Verbot ausschließlich die in dieser kühleren Jahreszeit nur kleine Anzahl engagierter und naturbewusster Sportpaddler treffen.

Ein generelles Befahrungsverbot der Isar vom 16. Oktober bis 31. Mai eines jeden Jahres wird somit von uns entschieden abgelehnt.

Wie bereits vorstehend erläutert, liegen keinerlei belastbare Hinweise auf nennenswerte negative Einflüsse des Kanusports auf Fauna & Flora in und an der Isar vor – insbesondere nicht in diesem Zeitraum, in welchem die Isar nur selten und bei in der Regel guten Wasserständen befahren wird, was das Störpotential durch den Kanusport weiter reduziert.

Als einziges größeres, ganzjährig für Kanusportler befahrbares Fließgewässer in der näheren Umgebung von München besitzt die Isar eine besonders hohe Bedeutung für die dort ansässigen Vereine sowie ihre Ausbildungs-, Trainings- und Jugendarbeit – einschließlich deren Heranführung an ökologisch verträglich betriebenen Kanusport!

Das Verbot eines naturverträglichen Sportbetriebs stellt damit eine existenzielle Bedrohung für die betroffenen Vereine dar, die aus unserer Sicht in keinster Weise naturschutzfachlich begründet ist und eine (nicht im öffentlichen Interesse liegende) unzumutbare Härte darstellt!

Und zum geplanten »Nacht-Fahrverbot« schreibt der Kanu-Verband:

Der in der Verordnung zur Befahrung während des Tages freigegebene Zeitraum ist speziell im Hochsommer deutlich zu knapp bemessen. Unter Sicherheits-Gesichtspunkten würden wir trotzdem ein Nachtfahrverbot auf der Isar mittragen, sofern dieses wie folgt formuliert würde: „Das Befahren der Isar ist zwischen Ende der bürgerlichen Dämmerung am Abend (Sonnenuntergang) und Beginn der bürgerlichen Dämmerung am Morgen (Sonnenaufgang) nicht zulässig.“